Solinger Appell des Klimabündnisses

Die Kommunalwahl 2025 ist entschieden, der neue Rat hat sich im November konstituiert.

Wie bereits bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres hat auch in der Kommunalwahl das Thema Klimaveränderung und Nachhaltigkeit keine Rolle gespielt. Klimaschutz und -anpassungen scheinen keine Themen zu sein, für die man, die Politik, sich nicht mehr stark zu machen braucht. Es scheint, als ob man damit keine Wahlen gewinnen kann oder vielleicht sogar potenzielle Wähler vergraulen könnte, wenn man Nachhaltigkeitsziele verfolgt.

In der öffentlichen Debatte waren, zumindest unser Eindruck, andere kurzfristige Themen scheinbar wichtiger als unsere Umwelt zu verbessern und so langfristig, also auch für die folgenden Generationen, lebenswert zu erhalten.

Als Mitglied im Solinger Klimabündnis haben wir daher zum Start der neuen Legislaturperiode einen Appell mit unterzeichnet und allen Solinger Rats- und Bezirksvertretungsmitgliedern übergeben.

Bild des Flyers "Solinger Appell zum entschlossenem Handeln"

Das Klimabündnis fordert, vor Ort, also lokal auf kommunaler Ebene, zum Schutz des Klimas entschlossen zu handeln und bei Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele nicht nachzulassen.

Solinger Appell anschauen.

Download Flyer

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Das Solinger Klimabündnis hat zur Kommunalwahl Parteien zu ihren Positionen in den Themen Kommunalfinanzen, Verkehr und zu den jeweiligen Strategien zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele befragt.

Die Ergebnisse der Befragung bei den derzeit im Rat vertretenen Fraktionen zeigen nicht nur deutliche Unterschiede bei der Befragung konkreter Fragen, die mit JA oder NEIN beantworten werden konnten, auf. Auch die ausführlichen Antworten lohnen eine genauere Betrachtung.

Interessant ist, dass die FDP bis zum Abgabetag nichts geschickt hatte, dann doch noch verspätete Antworten angekündigt hatte, aber letztendlich die Antworten schuldig belieben ist.

Bis wir die Antworten auf unsere Seite eingebaut haben, verweisen wir auf das Klimabündnis-Solingen. Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2025

Buschfeld bleibt Grünfläche

In der März-Sitzungswoche des Regionalrates Düsseldorf hat am Donnerstag, dem 20.03.2025, der Regionalrat mit einer Mehrheit von 18:13 für den Antrag der Stadt Solingen gestimmt.
Gemäß Ratsentscheid hatte Solingen beim Regionalrat beantragt, das Gebiet Buschfeld, was im aktuellen Regionalplan als ASB-Fläche (Allgemeiner Siedlungsbereich) ausgewiesen ist, in eine Fläche für „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ (AFA) umzuwandeln.
Damit stimmt der Regionalrat dem Antrag der Stadt Solingen zu, die bisherige Landwirtschaftsfläche Buschfeld auch zukünftig als solche in den Flächenplanungen auszuweisen und nicht mehr als Potenzialfläche für Gewerbe, was in einer ASB-Fläche möglich ist, vorzuhalten.
Der Regionalrat folgt mit dieser Entscheidung seinem Planungsausschuss, der bereits eine Woche vorher am 12.03.2025 mit 11:9 Stimmen den Antrag befürwortet hatte.

Jetzt ist es Aufgabe der Bezirksregierung, das entsprechende Regionalplan-Änderungsverfahren in Gang zu setzen. Erfahrungsgemäß dauert der Prozess einige Zeit, bis im Regionalplan das Gebiet Buschfeld formell als AFA-Gebiet auswiesen wird.

Mensch und Natur freut es auch ohne formelle Gebietsauszeichnung, bleibt doch das Ittertal und die Naturschutzgebiete entlang der Itter eine Versiegelung durch Bebauung erspart.
Zumal auch mit dieser Saison die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung der Ackerfläche begonnen wurde und somit der ökologische Wert steigt.

Buschfeld und „Gewerbegegner“

Das Solinger Tageblatt hat am Samstag, 15.03.2025 einen kurzen Bericht zur Abstimmung des Planungsausschusses des Regionalrates mit einer völlig unpassenden Überschrift betitelt:

Buschfeld: Gewerbegegner in Wald feiern einen wichtigen Etappensieg

Als Bürgerinitiative, die sich seit vielen Jahren u.a. für den Erhalt von Buschfeld als landwirtschaftliche Fläche einsetzt und durch viele Gespräche mit der örtlichen Thematik „Gewerbeflächen“ vertraut ist, müssen wir feststellen:

Uns ist KEIN „Gewerbegegner“ bekannt!

Alle uns bekannten Befürworter von Buschfeld als Grünfläche haben ein grundsätzliches Interesse daran, Gewerbe in Solingen zu ermöglichen, zu erhalten und so Arbeitsplätze in der Region zu halten.

Unsere Position als Bürgerinitiative ist es, die ausreichend leerstehenden oder brachliegende Gewerbeflächen im Stadtgebiet weiter für Gewerbe zu nutzen und diese Flächen nicht dem Gewerbe „wegzunehmen“. Wir lehnen eine fortschreitende Versiegelung im bereits dicht bebauten Ittertal ab.
Wir propagieren vielmehr eine vorrangige Innenentwicklung der Stadt und fordern, den Grüngürtel um Solingen zu erhalten.

Zum Hintergrund:
Nach langer Vorlaufzeit hat die Stadt Solingen die Entscheidung des Stadtrates umgesetzt und beim Regionalrat eine Änderung des Regionalplans beantragt. Ziel der Änderung ist es, Buschfeld nicht mehr als potenzielle Fläche für Gewerbe auszuweisen.
Am 12.03.2025 hat der Planungsausschuss des Regionalrates diesem Antrag positiv mit 11:9 Stimmen zugestimmt.
Am 20.03.2025 wird der Regionalrat abschließend abstimmen.