Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Das Solinger Klimabündnis hat zur Kommunalwahl Parteien zu ihren Positionen in den Themen Kommunalfinanzen, Verkehr und zu den jeweiligen Strategien zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele befragt.

Die Ergebnisse der Befragung bei den derzeit im Rat vertretenen Fraktionen zeigen nicht nur deutliche Unterschiede bei der Befragung konkreter Fragen, die mit JA oder NEIN beantworten werden konnten, auf. Auch die ausführlichen Antworten lohnen eine genauere Betrachtung.

Interessant ist, dass die FDP bis zum Abgabetag nichts geschickt hatte, dann doch noch verspätete Antworten angekündigt hatte, aber letztendlich die Antworten schuldig belieben ist.

Bis wir die Antworten auf unsere Seite eingebaut haben, verweisen wir auf das Klimabündnis-Solingen. Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2025

Buschfeld bleibt Grünfläche

In der März-Sitzungswoche des Regionalrates Düsseldorf hat am Donnerstag, dem 20.03.2025, der Regionalrat mit einer Mehrheit von 18:13 für den Antrag der Stadt Solingen gestimmt.
Gemäß Ratsentscheid hatte Solingen beim Regionalrat beantragt, das Gebiet Buschfeld, was im aktuellen Regionalplan als ASB-Fläche (Allgemeiner Siedlungsbereich) ausgewiesen ist, in eine Fläche für „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ (AFA) umzuwandeln.
Damit stimmt der Regionalrat dem Antrag der Stadt Solingen zu, die bisherige Landwirtschaftsfläche Buschfeld auch zukünftig als solche in den Flächenplanungen auszuweisen und nicht mehr als Potenzialfläche für Gewerbe, was in einer ASB-Fläche möglich ist, vorzuhalten.
Der Regionalrat folgt mit dieser Entscheidung seinem Planungsausschuss, der bereits eine Woche vorher am 12.03.2025 mit 11:9 Stimmen den Antrag befürwortet hatte.

Jetzt ist es Aufgabe der Bezirksregierung, das entsprechende Regionalplan-Änderungsverfahren in Gang zu setzen. Erfahrungsgemäß dauert der Prozess einige Zeit, bis im Regionalplan das Gebiet Buschfeld formell als AFA-Gebiet auswiesen wird.

Mensch und Natur freut es auch ohne formelle Gebietsauszeichnung, bleibt doch das Ittertal und die Naturschutzgebiete entlang der Itter eine Versiegelung durch Bebauung erspart.
Zumal auch mit dieser Saison die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung der Ackerfläche begonnen wurde und somit der ökologische Wert steigt.

Buschfeld und „Gewerbegegner“

Das Solinger Tageblatt hat am Samstag, 15.03.2025 einen kurzen Bericht zur Abstimmung des Planungsausschusses des Regionalrates mit einer völlig unpassenden Überschrift betitelt:

Buschfeld: Gewerbegegner in Wald feiern einen wichtigen Etappensieg

Als Bürgerinitiative, die sich seit vielen Jahren u.a. für den Erhalt von Buschfeld als landwirtschaftliche Fläche einsetzt und durch viele Gespräche mit der örtlichen Thematik „Gewerbeflächen“ vertraut ist, müssen wir feststellen:

Uns ist KEIN „Gewerbegegner“ bekannt!

Alle uns bekannten Befürworter von Buschfeld als Grünfläche haben ein grundsätzliches Interesse daran, Gewerbe in Solingen zu ermöglichen, zu erhalten und so Arbeitsplätze in der Region zu halten.

Unsere Position als Bürgerinitiative ist es, die ausreichend leerstehenden oder brachliegende Gewerbeflächen im Stadtgebiet weiter für Gewerbe zu nutzen und diese Flächen nicht dem Gewerbe „wegzunehmen“. Wir lehnen eine fortschreitende Versiegelung im bereits dicht bebauten Ittertal ab.
Wir propagieren vielmehr eine vorrangige Innenentwicklung der Stadt und fordern, den Grüngürtel um Solingen zu erhalten.

Zum Hintergrund:
Nach langer Vorlaufzeit hat die Stadt Solingen die Entscheidung des Stadtrates umgesetzt und beim Regionalrat eine Änderung des Regionalplans beantragt. Ziel der Änderung ist es, Buschfeld nicht mehr als potenzielle Fläche für Gewerbe auszuweisen.
Am 12.03.2025 hat der Planungsausschuss des Regionalrates diesem Antrag positiv mit 11:9 Stimmen zugestimmt.
Am 20.03.2025 wird der Regionalrat abschließend abstimmen.

Wer die Wahl hat …

… braucht verlässliche Informationen und Fakten.

Aber wo sind solche Informationen zu finden?
Welchem Medium kann man trauen?

Wir haben leider auch keine einfache Antwort.
Sicherlich kann man sich alle infrage kommenden Parteiprogramme durchlesen, aber dann muss man die Aussagen auch noch ins Verhältnis zueinander setzen. Es geht aber auch einfacher und macht gleichzeitig vielleicht sogar noch Spaß:

Wahlhilfe mit einer App

Die bekannteste und über die letzten Jahre immer beliebter gewordene Anwendung ist sicherlich der Wahl-O-Mat, herausgegeben von der „Bundeszentrale für politische Bildung“. Es gibt aber noch andere, die teilweise ähnlich aufgebaut sind oder spezielle Zielgruppen ansprechen.

Wir listen ein paar davon hier auf und empfehlen deren Nutzung.
Alle Angaben ohne Gewähr und ohne Kommentar oder Bewertung

Wahl-O-Mat – Antworten von 29 Parteien in einer APP der bpb

Wahl-Kompass – 31 Thesen von einem Team der Uni Münster und Kollegen des Arbeitskreises Parteienforschung des Deutschen Politologenverbandes (DVPW)

Kandidierenden-Check – von den Machern von abgeordnetenwatch.de

WahlSwiper – Tinder für Wählende, ein gemeinnütziges Projekt, das von Bürgern für Bürger gemacht wird

wahltest – die älteste Online-Wahlempfehlungs-Anwendung in Deutschland

Wahltraut – die Wahlberaterin für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung

Agrar-O-Mat – nicht nur für die Landwirte unter uns von agrarheute

Steuer-O-Mat – falls jemanden die Steuerpläne interessieren

Digital-Thesen-Check – und wie sieht es mit der Digitalpolitik aus?

Wahlweise – und etwas KI darf auch nicht fehlen

Wahl-Chat – und auch chatten mit einer KI ist möglich

Wahlquiz – kein Kneipen-Quiz, aber vielleicht doch unterhaltsam

Parteivergleich -erinnert an Excel, und hat Daten bis zur BTW 2009 zurück

Zum Abschluss kann man auch noch das Abstimmverhalten der Parteien in der letzten Legislaturperiode checken:

Real-O-Mat – was haben die Parteien versprochen und wie haben sie tatsächlich abgestimmt, ein Projekt von FragDenStaat

DeinWal – der kleine feine Quiz zum Abstimmverhalten in der letzten Legislaturperiode